De Piratenpartij kaapt Berlijn

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Der Piratenpartei ist bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag erstmals der Einzug in ein deutsches Landesparlament gelungen. Alles nur ein Hype oder der sichere Weg ins politische Establishment?

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Die Piratenpartei entert Berlin


Werbeplakat der Berliner Piraten mit der Aufschrift Gro├čansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Laut Umfragen wird die Berliner Piratenpartei nach der Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen.

Der Piratenpartei ist bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag erstmals der Einzug in ein deutsches Landesparlament gelungen. Alles nur ein Hype oder der sichere Weg ins politische Establishment?

Die Berliner Piratenpartei ist der derzeit wohl erfolgreichste Verband in einem deutschen Bundesland. Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag (18.09.2011) kamen die Piraten deutlich ├╝ber die F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Damit k├Ânnen sie erstmals Abgeordnete in ein Landesparlament in Deutschland entsenden.

Andreas Baum - Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin (Foto: dpa)Bildunterschrift: Gro├čansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:┬á Andreas Baum - Spitzenkandidat der Piratenpartei in Berlin

Ihr Spitzenkandidat in Berlin hei├čt Andreas Baum. Er ist 33 Jahre alt, ausgesprochen smart, gelernter Industrieelektroniker. Wenige Tage vor der Wahl sieht man ihm, der derzeit von Termin zu Termin hetzt, an, dass der Hype um die Piraten auch anstrengend ist. Im Gespr├Ąch wird deutlich, dass die Piraten keine Ein-Themen-Partei sein m├Âchten, sondern anspruchsvolle Ziele haben. "Wir m├Âchten Politik anders organisieren", sagt Baum. "Wir m├Âchten daf├╝r sorgen, dass sich die Politikarbeit der Zeit anpasst, die modernen Kommunikationsmittel und ihre Chancen auch nutzt." Das sei die erste Ebene, auf der die Piraten etwas ver├Ąndern wollen. Die zweite Ebene sei nat├╝rlich die inhaltliche Seite.

Ein anderer Pirat ist Christoph Lauer. Er ist 27 Jahre jung, studiert Kultur und Technik an der Technischen Universit├Ąt Berlin und arbeitet parallel zum Studium als Produktmanager in einem Internet-Startup. Er formuliert f├╝r die inhaltliche Ausrichtung sogar einen theoretischen ├ťberbau, der in abgewandelter Form auch in Gespr├Ąchen mit anderen Piraten immer wieder herangezogen wird. "Was wir im Moment erleben ist, dass das Internet auf eine brutale Weise die Paradigmen des 19. und 20. Jahrhunderts zerkloppt - was Arbeit, Besitz und Wissen betrifft." Die etablierten Parteien w├╝rde, so Lauer, darauf unzureichend reagieren, n├Ąmlich mit ├╝berholten Konzepten aus vergangenen Zeiten.

Was kommt nach dem Hype?


Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht f├╝r die Piraten gute Chancen, ├╝ber den derzeitigen Hype hinaus einen Platz in der deutschen Parteienlandschaft zu finden. "Die Piraten bilden einen gesellschaftlichen Grundkonflikt ab, n├Ąmlich zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet zu entscheiden." Damit h├Ątten sie gute Chancen, als Partei - oder "Probleml├Âsungsagentur" wie Korte auch sagt - langfristig erfolgreich zu sein. Allerdings k├Ânnten die Piraten auch in einer Erfolgsfalle tappen. "Wenn n├Ąmlich die anderen Parteien ihre Themen kopieren und W├Ąhler wieder abwandern."

Der Politologe Oskar Niedermayer meint dazu: "Die haben einen Themenbereich, der ihnen erlauben wird, eine Stammw├Ąhlerschaft aufzubauen." Derzeit w├╝rden die Piraten Stimmen von allen anderen Parteien wegnehmen, besonders aber viele Erstw├Ąhler ├╝berzeugen.

Forderung nach zeitgem├Ą├čer Netzpolitik


Die Piratenpartei in Deutschland ist eine junge Partei. Sie wurde vor ziemlich genau f├╝nf Jahren gegr├╝ndet. Derzeit gibt es bundesweit rund 13.000 Mitglieder. Den bisher gr├Â├čten Zulauf erlebten die Piraten 2009 im Zuge der politischen Diskussion um die Sperrung kinderpornografischer Internetangebote. Viele sahen darin den Versuch einer Zensur des Internets und damit einen drohenden Dammbruch. ├ähnlich wie bei der ersten Piratenpartei in Schweden war also ein Internetkonflikt die Initialz├╝ndung f├╝r eine breite Resonanz der neuen Partei. In Schweden k├Ąmpften die Piraten im Jahr 2006 darum, dass nicht alle, die sich Musik und Filme ├╝ber "Piratebay"┬á - daher auch der Name Piraten-Partei - und andere Tauschb├Ârsen herunterladen, kriminalisiert werden. Nicht Besitz, sondern Zugang sei das neue Paradigma, sagen die Piraten weltweit.

Dazu kommt in Deutschland ein Problem der etablierten Parteien. Seit Jahren schon gibt es eine Kluft zwischen der Netzpolitik etablierter Parteien und den Vorstellungen der sogenannten Digital Natives, also jenen jungen M├Ąnnern und Frauen, die mit dem Internet gro├č geworden sind. Auch darin sieht der Politologe einen Grund f├╝r die hohe Zustimmung der Piratenpartei bei vor allem jungen W├Ąhlern. Es gebe in den etablierten Parteien zwar durchaus Leute, die mit dem Netz umgehen k├Ânnen, sagt Niedermayer. "Aber es ist auch richtig, dass in den Parteien viele sind, die versuchen, sich dieses Mediums zu bedienen aber es noch nicht wirklich beherrschen."

Christopher Lauer von den Berliner Piraten (Foto: Tobias M. Eckrich)Bildunterschrift: Gro├čansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:┬á Christopher Lauer von den Berliner Piraten sieht seine Partei auch als Generationenprojekt

Auch Pirat Christoph Lauer spricht von einer "gro├čen Prise Unkenntnis bei den Etablierten" und formuliert daraus den Anspruch, es besser zu k├Ânnen: "Wir sind einfach n├Ąher dran an der Materie." Und ganz generell sei es in Deutschland an der Zeit f├╝r eine neue Partei: "Hier macht sich eine neue Generation von Leuten auf den Weg, um das politische System zu ver├Ąndern. Das ist meiner Meinung nach ein ganz nat├╝rlicher Prozess, der sich alle 20, 30 Jahre wiederholt."

Neue B├╝rgerpartei?


Eine zentrale Forderung der Piratenpartei ist die nach einer transparenteren Politik. Die B├╝rger sollen mitbestimmen k├Ânnen und zwar - wie Andreas Baum sagt - "irgendwie anders als bisher und unterst├╝tzt durch neue Tools im Internet". Oftmals w├╝rde B├╝rgerbeteilung nicht viel bringen und eher noch frustrieren, zum Beispiel wenn sich viele beteiligen, einen Mehrheitsentscheid bilden, dann aber an h├Âherer Stelle doch wieder anders entschieden werde, sagt Spitzenkandidat Baum. Sein Kollege Christoph Lauer geht sogar so weit zu sagen, dass Wutb├╝rger und Stra├čenproteste verpuffte Energien seien. "Diese Energien der B├╝rger m├╝ssen konstruktiver genutzt werden."

Proteste gegen Stuttgart 21 (Foto: dpa)Bildunterschrift: Gro├čansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:┬á Von Stra├čenprotesten halten die Piraten nicht viel

Zudem seien junge Menschen durch das Internet gewohnt, relativ schnell eine Antwort auf ihre Fragen zu bekommen, sagt Lauer. In der Politik fehle dieser R├╝ckkanal. Politik sei eine Blackbox, die irgendwie funktioniere, aber viele unzufrieden mache. Damit erkl├Ąrt auch Professor Korte den beachtlichen W├Ąhlerzulauf. Neben vielen Unentschlossenen, die sich durch das Neue angezogen f├╝hlten, w├╝rden die Piraten vor allem von Protestw├Ąhlern gew├Ąhlt. "Sie artikulieren Protest, indem sie einer Partei die Stimme geben, die eben nicht etabliert daherkommt, sondern frech, weniger b├╝rgerlich und nicht ideologisch vorbelastet."

Sozial-liberale Ausrichtung


Ganz gro├č auf ihre orange-schwarzen Fahnen geschrieben haben sich die Piraten auch den Begriff informationelle Selbstbestimmung. "Was passiert mit den Daten, die einen engen Bezug zu mir haben, beziehungsweise, wie kann ich bestimmen, was von mir in der Datenwelt sichtbar wird?", erkl├Ąrt Spitzenkandidat Andreas Baum. Anders als manche Netz-Utopisten betonen die Piraten also sowohl die Chancen, als auch die Gefahren des Internets.

Auf ihren Platz im deutschen Parteienspektrum angesprochen, sagt Andreas Baum, dass sie sich als "sozial-liberal" verst├╝nden. Aber das sei nur eine ungef├Ąhre Einordnung, ihnen fehle schlie├člich die Tradition. Das klassische Rechts-Links-Schema sei aber nicht mehr zeitgem├Ą├č.

Au├čenaufnahme des Berliner Abgeordnetenhauses (Foto: Jens Kalaene)Bildunterschrift: Gro├čansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:┬á Ziehen bald Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus?

Im Berliner Wahlkampf hatten sich die Piraten auch als soziale Partei pr├Ąsentiert. Sie fordern Zugang zu Bildung, Wissen und Teilnahme am ├Âffentlichen Leben in der Stadt - und zwar f├╝r alle, unabh├Ąngig vom Geldbeutel. U-Bahn-Fahren soll kostenlos sein, ebenso wie der Zugang ins Internet ├╝ber ein stadtweites W-Lan-Netz. Die Grundidee des Internets, der freie Fluss von Information, soll also auf das reale Stadtleben ├╝bertragen werden.

Nach ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus werden die Piraten nun ihr K├Ânnen unter Beweis stellen m├╝ssen. Bundesweit ist die Piratenpartei auf kommunaler Ebene bereits in einigen Stadtparlamenten vertreten. Bei den j├╝ngsten Kommunalwahlen am 11. September in Niedersachsen zum Beispiel erreichten Mitglieder der Piratenpartei 59 Mandate.

Seit 2009 gibt es auch im Stadtparlament von M├╝nster einen Abgeordneten der Piratenpartei. Hier h├Ątten die Piraten ihre Feuertaufe gut bestanden, erz├Ąhlt der Berliner Pirat Hartmut Simken. Der Kollege dort h├Ątte die chaotische Haushaltsplanung kurzer Hand neu organisiert, in dem er aus zu vielen Tabellen eine gro├če Excel-Datei erstellt und diese dann ├╝ber Google-Docs einfacher zug├Ąnglich gemacht h├Ątte. Daf├╝r seien ihm die Abgeordneten sehr dankbar gewesen.

Autor: Kay-Alexander Scholz
Redaktion: Sabine Kinkartz, Hartmut L├╝ning
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15390266,00.html


Herzlichen Gl├╝ckwunsch, Berlin!

http://forum.pirateparty.be/polls.php
http://forum.pirateparty.be/showthread.php?tid=26277
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

18.09.2011 -18:17
Einzug der Piratenpartei laut vorl├Ąufigem amtlichem Endergebnis mit: 8,9% und 15 Sitzen ins erste deutsche Landesparlament

Mit den PIRATEN haben die B├╝rger Berlins die richtige Alternative gesucht und sie auch gefunden: Das Votum der W├Ąhler zeigt, dass der B├╝rger sich in Zukunft transparent, themenorientiert und basisdemokratisch direkt am politischen Geschehen der Hauptstadt Deutschlands beteiligen will.

┬╗1.000 Piraten, 12.000 Plakate, unz├Ąhlige Interviews, 50 Seiten Parteiprogramm, nur 35.000 EUR Wahlkampfkosten, daf├╝r aber unermesslich viele Stunden von vielen ehrenamtlichen Helfern haben die Berliner ├╝berzeugt, dass das Abgeordnetenhaus abseits der eingefahrenen Wege der etablierten Parteipolitik eine Alternative braucht┬ź res├╝miert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Kraftakt des Berliner Landesverbandes. Wie ├╝blich haben Piraten aus der ganzen Republik in Berlin mitgeholfen und freuen sich nun auch gemeinsam ├╝ber dieses gro├čartige Ergebnis.

Nerz f├╝hrt weiter aus: ┬╗F├╝r die Piratenpartei Deutschland ist es nat├╝rlich ein ganz besonderer Erfolg, in das erste Landesparlament einzuziehen. Es verleiht Glaubw├╝rdigkeit und bietet die Chance zu beweisen, dass Piraten nicht nur Idealisten sind, sondern auch in der Lage tats├Ąchlich etwas zu bewirken und die Politik in Deutschland nachhaltig zu ver├Ąndern. Wir haben nun den Beweis angetreten, dass wir w├Ąhlbar sind, dass eine Stimme f├╝r die Piraten nicht "verschenkt ist". Wir scheitern nicht mehr an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde und haben damit erwiesenerma├čen klargemacht zum Entern!┬ź


De Piraten partijen zijn overal in Europa aan het opkomen.

Alle piratenprtijen voeren directe democratie hoog in het vaandel.
Bovendien promoten ze stemmen via internet. Bv ook de Blegische pitraten partij www.pirateparty.be
artikel 12 van hun programma:


12. Elektronische rechtstreekse democratie.
Dit betekent een vorm van rechtstreekse democratie waarbij internet en andere elektronische communicatietechnologie├źn worden gebruikt om de bureaucratie met betrekking tot referenda en volkstellingen te verbeteren. Wij pleiten voor de directheid en het verwijderen van tussenliggende lagen van de overheidsadministratie en meer toevoegingen van e-government. Waarom zouden we lijden onder de gevolgen van beslissingen waarin we zelf geen actieve rol in hebben gespeeld?