Zwitsers volksinitiatief over het onderwijs

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In Zwitserland loopt een volksinitiatief van stapel om ‘vrije scholen’ of Steinerscholen gelijkwaardig te maken met het officieel onderwijs. http://wireltern.eu/news/ohne-reiche-eltern-die-privatschule.html
 
Ohne reiche Eltern in die Privatschule
 
Was spricht dagegen, dass die Eltern alleine entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen? In den Kantonen wird die Forderung nach einer Finanzierung von Privatschulen mit Steuergeldern laut.

Über die Krankenkasse und die Telefongesellschaft entscheiden Konsumentinnen und Konsumenten frei, im Post- und im Strommarkt ist ebenfalls mehr Wettbewerb in Sicht. Geht es um die Ausbildung der Kinder, dominiert dagegen bis heute das System nach alter Väter Sitte: Die Sprösslinge landen quasi automatisch in der staatlich betriebenen Quartierschule, unabhängig davon, ob das dort Gebotene den Eltern passt und den Kindern entspricht. Wahlfreiheit? Fehlanzeige, sofern sich die Familie nicht eine Privatschule oder einen Wohnortwechsel leisten kann. Nun aber sorgt schweizweit eine bunt zusammengewürfelte Truppe unter der Bezeichnung «Elternlobby» mit der Idee der «freien Schulwahl für alle» für Aufregung in der Bildungsbranche. Noch in diesem Jahr soll im Kanton Basel-Landschaft über ein Volksbegehren abgestimmt werden, in zahlreichen anderen Kantonen, darunter Zürich, sind Initiativen in Vorbereitung.

Mit Geld und Tricks zur guten Schule

Eltern sollen frei und ohne Zusatzkosten zwischen den einzelnen staatlichen Volksschulen, einer Montessori-Schule, einem englischsprachigen Haus oder einem anderen pädagogischen Modell wählen können, lautet die Grundidee der Initianten. Finanziert würden die Schulen in freier Trägerschaft durch Kantonsbeiträge, die sich an den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen orientierten. Damit die Kinder privilegierter Eltern nicht weiterhin, wenn auch staatlich subventioniert, unter sich bleiben, sieht das Konzept flankierende Massnahmen vor: Steuergelder erhielten nur Schulen, die auf Gewinne verzichteten, die sich zur Aufnahme aller Schülerinnen und Schüler unabhängig ihrer Herkunft verpflichteten, die keine zusätzlichen Mittel von den Eltern verlangten und die zudem die von den Kantonen formulierten Bildungsanforderungen erfüllten. Alle übrigen Privatschulen müssten weiterhin von Elternbeiträgen alleine leben.

«Heute entscheidet die Politik darüber, nach welchen Grundsätzen unsere Kinder ausgebildet werden. Es gibt keinen Grund, weshalb das nicht die Eltern tun können. Sie haben schliesslich die Verantwortung für die gesamte Ausbildung ihrer Kinder», lautet das Credo von Pia Amacher, Präsidentin der «Elternlobby Schweiz». Seit zwölf Jahren setzt sie sich mit Eltern aus 23 Kantonen für ihre Idee ein – eine wild entschlossene Kämpferin, die jeden kritischen Einwand mit einer Flut an Zahlen, Expertenmeinungen und ausländischen Gegenbeispielen kontert. Auslöser für ihr Engagement waren schlechte Schulerfahrungen ihres ältesten Sohnes – schliesslich besuchten alle Kinder die Rudolf-Steiner-Schule. Von da an habe ihre Familie doppelt bezahlt – einmal via Steuern für die staatlichen Schulen und ein zweites Mal in Form von privat entrichtetem Schulgeld, rechnet sie vor. Nationalrat Filippo Leutenegger (fdp.), Hauptpromotor der Idee im Kanton Zürich, stellt fest, dass privilegierte Eltern im heutigen System ihren Söhnen und Töchtern mit Tricks, Geld und Beziehungen stets zu der besten Ausbildung verhelfen könnten; Kinder ohne den nötigen finanziellen, sozialen und bildungsmässigen Familienhintergrund blieben dagegen oft auf der Strecke.

«Beim Staat kommt Monokultur heraus»

Befürworter und Sympathisanten von mehr Freiheit bei der Schulwahl sind nicht eindeutig einem politischen Lager zuzuordnen. Tendenziell findet die Forderung in Kreisen, die mit Privatschulen persönliche Erfahrungen haben, grössere Unterstützung. So meint beispielsweise Nationalrat Hans Widmer (sp., Luzern) in untypisch unsozialistischer Tonlage: «Wenn der Staat etwas macht, kommt dabei immer Monokultur heraus.» Widmer ist zwar gegen eine Privatisierung des Schulwesens, aber neue Impulse seien im Schulbereich stets von den Privaten gekommen. Mehr Freiheit bei der Schulwahl sei schon deshalb notwendig, findet er. Auch im Umfeld der Grünen, von denen viele der Rudolf-Steiner-Schule nahestehen, ist Verständnis für die freie Schulwahl vorhanden. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht – wie bei Leutenegger – das staatsskeptische Element im Vordergrund: Ausschlaggebend ist für Leutenegger nicht nur der Wunsch nach einem breiteren Angebot, sondern auch die Überzeugung, dass dank den Impulsen der Privaten mehr und bessere Leistung zum selben Preis erbracht würde. Wettbewerb wirke belebend. Die «Elternlobby» geniesst aus ähnlichen Überlegungen auch in der SVP-Basis grossen Rückhalt.

Und dennoch ist der Widerstand gegen die freie Schulwahl, wie sie der Elternlobby vorschwebt, erheblich. Dabei wehren sich beileibe nicht nur staatlich angestellte Lehrerinnen und Lehrer, die ihr berufliches Selbstverständnis und ihren Job in Frage gestellt sehen. Die Skepsis ist über die Parteigrenzen hinweg vorhanden: Auch wenige Monate vor dem Abstimmungstermin im Kanton Basel-Landschaft ist es der Elternlobby nicht gelungen, eine solide und breit abgestützte politische Allianz für ihre Idee zu bilden; in Zürich verzögert sich die Lancierung der Initiative. Selbst bei Vertretern der Privatschulen, die von einem Systemwechsel ganz direkt profitieren könnten, ist Zurückhaltung auszumachen. So warnt beispielsweise der Zuger Nationalrat und Präsident des Verbandes Schweizerischer Privatschulen (VSP), Gerhard Pfister (cvp.), der eine Stärkung des Wettbewerbs und der Privatschulen klar befürwortet, vor einer Gefährdung eines alles in allem erfolgreichen schweizerischen Bildungsmodells infolge eines radikalen Systemwechsels.

Risikoselektion im Bildungswesen

Aus Sicht von Pfister wäre es zwar wünschenswert, die freie Schulwahl zunächst in Teilbereichen zuzulassen, doch in Bezug auf eine flächendeckende Einführung seien zahlreiche Fragen unbeantwortet. Nicht klar sei beispielsweise, wie sich eine Aufnahmepflicht in der Praxis umsetzen lasse, wenn eine Privatschule plötzlich überproportional viele Schüler anziehe. Auch in einer versteckten «Risikoselektion», wie sie im Gesundheitswesen beobachtet wird, sehen Schulpolitiker und -politikerinnen wie Pfister oder Jacqueline Fehr (sp., Zürich) ein Problem, welches sogar zu einer Verstärkung bestehender Ungleichheiten führen könne. Den Initianten um Amacher schwebt zwar eine Art Risikoausgleich vor, der ein Auseinanderdriften von guten und schlechten Schulen verhindern soll, doch im Initiativtext findet sich dazu nichts. Fehr, die eine Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen kategorisch ablehnt, ist der Ansicht, dass sich ein solcher Mechanismus mit vernünftigem Aufwand gar nicht realisieren lasse. Schliesslich wird in Frage gestellt, ob der Wettbewerb in einem gänzlich freien System wirklich auf der richtigen Ebene spielen würde. Pfister verweist auf Tendenzen in den USA, wo sich das Marketing teilweise fast ausschliesslich an der Sichtweise der Eltern orientiere – zulasten der Interessen von Schülerinnen und Schülern. Offen ist auch, wie gross das Interesse an einer Öffnung bei den Privatschulen selbst wäre.

Wenngleich der totale Systemumbruch nach dem Vorbild der «Elternlobby» in der Schweiz in naher Zukunft politisch wenig Chancen hat, stossen Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung alternativer Schulmodelle und nach mehr Freiheit bei der Schulwahl auf offene Ohren. Als mehrheitsfähig könnten sich Vorstösse für mehr Wahlfreiheit innerhalb der staatlichen Schulen erweisen, so dass Eltern, die mit der Quartierschule unzufrieden sind, nicht mehr zwingend einen Wohnortswechsel ins Auge fassen müssten. Auch für eine stärkere finanzielle Entlastung der Eltern – über Steuerabzüge oder über Beiträge an das Schulgeld, wie sie in verschiedenen Gemeinden bereits bekannt sind – stehen die Chancen nicht schlecht. Denn bei allen Differenzen, die in der wieder vermehrt im Fokus stehenden Bildungspolitik existieren, wächst die Überzeugung, dass auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb und Vielfalt notwendig wird.